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Pressemitteilung vom 04. September 2006

Nahverkehrsplan Berlin sofort beschließen!

Noch vor der Abgeordnetenhauswahl wollte der Senat den Nahverkehrsplan Berlin beschließen. Der Berliner Fahrgastverband IGEB ist alarmiert, weil das noch immer nicht geschah und am Dienstag die letzte Senatssitzung vor der Wahl ansteht. Wird der Nahverkehrsplan auch dann nicht beschlossen, sind Umfang und Qualität des künftigen öffentlichen Nahverkehrs in Berlin vollkommen ungewiss, insbesondere vor dem Hintergrund des 2007 auslaufenden Vertrages mit der BVG.

Für die Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen und für die verkehrspolitische Arbeit des Berliner Senats und nicht zuletzt für den Regierenden Bürgermeister wäre es ein Desaster, wenn der gesetzlich vorgeschriebene und bereits seit fast zwei Jahren überfällige Nahverkehrsplan jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben würde.

Warum ist der Nahverkehrsplan so wichtig?
"Man muss vielleicht einmal zwei Sätze dazu sagen, was der Nahverkehrsplan ist. Dahinter steckt mehr, als viele hinter dem einfachen Namen vermuten. Der Nahverkehrsplan ist das gesetzlich vorgesehene Instrument, mit dem der Aufgabenträger, hier: das Land Berlin, definiert, welches Niveau ein Verkehrsangebot für die Stadt und die Verbindungen in die Region haben soll. Der Nahverkehrsplan setzt für ganz Berlin Standards und Vorgaben, in dem Umfang und Qualität der Leistungen bei S-Bahn, U-Bahn, Tram, Bus, Fähre und für den Regionalverkehr definiert werden. Darüber hinaus enthält er Ziele, Prüfaufträge, Maßnahmen und Vorschläge, wie man den ÖPNV noch attraktiver gestalten kann. Er untersetzt damit den Stadtentwicklungsplan Verkehr und soll natürlich auch dessen Hauptziel dienen, eine nachhaltige Verkehrspolitik und Mobilität zu organisieren." Christian Gaebler (SPD) in der 82. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 9.3.2006

Kleine Chronik des Nahverkehrsplans
Der alte Nahverkehrsplan galt bis 2004, der neue soll für die Jahre 2005 bis 2009 gelten. Doch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geriet schon früh in Verzug. Erst am 31.1.2006 beschloss der Senat die Eckpunkte für den Nahverkehrsplan und legte sie anschließend dem Abgeordnetenhaus vor, das die Eckpunkte dann am 29.6.2006 beschloss. Der Nahverkehrsplan selbst bedarf keines Abgeordnetenhausbeschlusses, sondern nur eines Senatsbeschlusses, der, so versprachen es die Regierungsparteien, noch vor der am 17.9.2006 stattfindenden Wahl zum Abgeordnetenhaus erfolge.

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert die Landesregierung auf, die letzte Senatssitzung vor der Wahl zum Beschluss des Nahverkehrsplans zu nutzen. Der Plan wurde fachlich und politisch umfassend abgestimmt und fand in seinen Grundzügen auch die Zustimmung des Berliner Fahrgastverbandes IGEB und anderer Verkehrs- und Umweltverbände.

Christfried Tschepe, Vorsitzender
Matthias Horth, stv. Vorsitzender

© Berliner Fahrgastverband IGEB e.V.