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Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012

Verbal abrüsten - und den VBB-Tarif sichern!

Berliner Fahrgastverband IGEB erwartet von beiden Ländern, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg - VBB und den Verkehrs­unternehmen Engagement und Kompromissbereitschaft, damit der gemeinsame Verbundtarif für Bahnen und Busse in Berlin und Brandenburg erhalten bleibt

Weil es das Vergaberecht verlangt, wurden in den letzten Jahren die Regionalzugleistungen in Berlin und Brandenburg und wird zukünftig der Berliner S-Bahn-Verkehr vom VBB im Auftrag der beiden Länder im Wettbewerb vergeben. Die Vergabe über Wettbewerbsverfahren erfordert jedoch Bruttoverträge, also Verträge, bei denen die beauftragten Verkehrsunternehmen von den Ländern für ihre Verkehrsleistungen (auskömmlich) bezahlt werden und dafür die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf an die Länder abführen müssen. Wenn es nun, wie in Berlin, einen gemeinsamen Einnahmepool von BVG, S-Bahn und DB Regio gibt (Trilateraler Einnahmeaufteilungsvertrag), in den DB Regio aber künftig deutlich weniger einzahlt, weil es einen erheblichen Teil seiner Fahrgeldeinnahmen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 an die Länder abführen muss, ist der Streit vorprogrammiert - so lange, bis alle in Berlin fahrenden Unternehmen Bruttoverträge haben.

Die Länder Berlin und Brandenburg, der VBB, DB Regio, die S-Bahn Berlin GmbH und die BVG haben dieses spezielle Problem zu spät erkannt oder falsch eingeschätzt. Sie haben es jedoch nicht verursacht. Es ist - siehe oben - zwangsläufig aufgetreten. Deshalb sind die derzeitigen wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Ländern, dem VBB und den Verkehrsunternehmen überflüssig. Vielmehr sollten alle Beteiligten ihre Energie dafür einsetzen, für die Jahre des Übergangs, in denen noch nicht alle Verkehrsunternehmen Bruttoverträge haben und deshalb um maximale Anteile an den Fahrgeldeinnahmen ringen, eine Lösung zu finden.

Hier ist Kompromissbereitschaft erforderlich. Wer dazu nicht bereit ist und den gemeinsamen Verbundtarif platzen lässt, verursacht einen immensen, in seinen Folgen noch gar nicht absehbaren Schaden - nicht nur für die Fahrgäste, sondern für den öffentlichen Verkehr in Berlin und Brandenburg insgesamt.

Christfried Tschepe, Vorsitzender                Jens Wieseke, stv. Vorsitzender

© Berliner Fahrgastverband IGEB e.V.